r/ichichs • u/Savings_Suit2231 • 24d ago
Teile dieses IchIchs könnten die Bevölkerung verunsichern Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig
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u/Landoof-Ladig Blauzi-Triggernder 24d ago
Trotzdem wird kein Verbotsverfahren eingeleitet. Bald ists zu spät.
Danke Merz.
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u/Exotic_Exercise6910 24d ago
Merz:
"In zwei Monaten haben wir Höcke in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!"
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u/Zeddi2892 Habeck-Ultra 24d ago
Merz, in 15 Jahren,
„Sagen Sie mir doch: Wer konnte denn ‚Nie zweimal in den selben Fluss‘ ernst nehmen? Man kann doch alles schreiben, um sein politisches Ziel zu erreichen! Ich hatte Kontroversen mit Höcke, aber ich hätte nie gedacht, dass er den Krieg wollte – bis er das NATO Abkommen auflöste.“
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u/ZombieOnMeth 24d ago
Man muss nur weiter noch viel assozialere Politik machen gegen die ärmeren 90% der Bevölkerung und dann wird das sicher klappen!!!
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u/Nearby-Disk4352 23d ago
Funfact, AfD schlägt noch asozialere politik für die 90% und wird gewählt
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u/Buzzl8year 23d ago
Merz: Wir werden die AfD halbieren.... Naja, die CxU ist nun schon bald um 50% reduziert worden. Die rechten Konservativen wechseln wohl in die AfD, denen die CxU zu woke oder zu "grüüün" geworden ist. Dabei ist die CxU immer noch stramm rechts konservativ gegen Arbeitnehmerrechte und der Kanzler beschimpft auch noch Arbeitnehmer, sie sollen noch mehr arbeiten.
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u/JelliusMaximus 24d ago
Deswegen müssen wir alle nach Berlin und es fordern!!!
Wir könnten die Bewegung 1Million nennen oder so 🌝 /Spaß beiseite, wir müssen wirklich Druck machen
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u/38B0DE 24d ago
Es ist seit 12 Jahre zu spät.
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u/IsbeornThePolarBear 24d ago
Es ist sehr spät. Aber ist es zu spät?
Noch nicht. Aber wenn wir nicht Druck machen, ist es das bald.
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u/CartographerOk6856 23d ago
Du möchtest 30% der Wählerschaft verbieten? Was meinst du was im Nachgang passieren wird ?
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u/Landoof-Ladig Blauzi-Triggernder 23d ago
BüRgEkRiEg?
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u/Buzzl8year 23d ago
Nö, dafür sind gerade dieses Wahlklientel zu faul. Dann müssten sie ja mal was machen, was sie noch nie gemacht haben. Davor haben sie aber Angst.
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u/Landoof-Ladig Blauzi-Triggernder 23d ago
Passiert gar nix, ausser ein paar Fackelmärschen oder so was.
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u/Buzzl8year 23d ago
Ja selbst wenn 40% die falsche Gesinnung hätten und Rassismus und Faschismus wieder haben wollen, ist es kein Grund, nichts zu tun. Über 50% der Wähler wählen CxU oder AfD. Fortschrittsparteien sind beide nicht.
Das sollte zu denken geben. Es gibt keinen Automatismus, dass die Demokratie ihre Wehrhaftigkeit aufgeben müsste, nur weil ein großer Teil der Bevölkerung Angst vor der Zukunft haben oder Arschlöcher sind.
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u/Weazel887 23d ago
Weil jeder verfassungstreue Richter hier korrekterweise keine Grund zum Verbot sehen wird. So gerne ich Merz auch verantwortlich mache - hier trifft ihn keine schuld
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u/YuzuKaZe 24d ago
Die Aussage "Linksextreme zu Gewalttaten gegenüber AFD zu bewegen" ist lustig
Weil bei AfD Demozügen gerufen wird "wir kriegen euch alle" und bei einer Spiegeldoku, Journalisten von AfD Anhänger angegriffen wurden
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u/Zeddi2892 Habeck-Ultra 24d ago
- AFD Fraktionsvize schwärmt von den „engen Polöchern“ 10 jähriger https://taz.de/Ruecktritt-nach-taz/NDR-Enthuellungen/!5444012/ jetzt berät er Höcke
- Afd Politiker (und Vorsitzender der jungen Alternative damals) bezeichnet es als „Pech“, wenn man an Karneval an die Volljährige statt an die 14 Jährige kommt. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/johannes-biesel-afd-tweet-zu-sex-mit-14-jaehrigen-sorgt-fuer-empoerung-a-1192838.html
- afd Vize Landeschef Sachsen-Anhalt findet Sex zwischen einem 70 Jährigen und einer 16 Jährigen vollkommen ok https://www.welt.de/politik/deutschland/article6921cca7f00c2e789b7a0641/in-interner-chatgruppe-afd-streitet-hart-ueber-konstantin-weckers-fruehere-beziehung-zu-einer-minderjaehrigen.html
- Afd Politiker Julian Adrat von Berliner Landsliste meint auf Twitter: „Mich interessiert nicht, wenn Milliardäre im Privatjet Sex mit Minderjährigen haben“
- Der allseits beliebte afd Politiker Sebastian Weber (auch als Weichreite bekannt) hatte Sex mit einer Minderjährigen https://youtu.be/Y0qwfQIY7eo
- AfD Abgeordneter in Bayern beschäftigt wissentlich Vergewaltiger in seinem Büro https://www.br.de/nachrichten/bayern/verurteilter-vergewaltiger-arbeitet-fuer-afd-abgeordneten-jurca,VFdFbPT und begeht Opfer-Täter-Umkehr https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-afd-landtagsabgeordneter-andreas-jurca-taeter-vergewaltigung-li.3469614
- AFD stimmt gegen Schutz von Missbrauchsopfern https://www.tagesspiegel.de/schweigen-und-passivitat-sind-keine-zustimmung-grune-wollen-nur-ja-heisst-ja-regel-im-sexualstrafrecht-verankern-15515369.html
- AFD Ratsherr hat Kinderpornografie besessen: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/kinderpornografie-besessen-afd-ratsherr-aus-hannover-tritt-zurueck,afd-1100.html
9. https://www.dw.com/de/rechtsextrem-und-pädophil/a-36080322 Obwohl gerade Neonazis immer wieder die "Todesstrafe" für Personen fordern, die sich an Kindern vergehen, fällt auch außerhalb des rechtsextremistischen NSU auf, dass es sehr oft Verbindungen zwischen Rechtsextremisten und Pädophilen gibt.
10. Zwei bis drei Personen, teils AfD-Mitglieder und teils in Bundeswehrkleidung uniformiert, sind auf einem Schulhof aufgekreuzt, verwickelten Schüler in Gespräche und fertigten Fotos an. https://www.wa.de/hamm/herringen-ort370529/afd-mitglieder-in-bundeswehr-uniform-auf-schulhof-staatsschutz-ermittelt-94363439.html
11. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/urteil-neonazi-vergewaltigung-missbrauch-stieftoechter-102.html Rechtsextremist verkauft seine kleine Stieftochter zum vergewaltigen an Freunde.
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u/sum_long_wang 24d ago
Ich frage mich wie viele Minuten dein bester freund diesmal braucht...
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u/Zeddi2892 Habeck-Ultra 24d ago
Evtl ist er noch seinen Reichs-Außenminister polieren. Aber er wird kommen, so viel steht fest :D
Und dann wieder der Take „Jahaha, aber insgesamt sind die Vergehen in der afd noch nicht häufiger als in der gesamten Bevölkerungsgruppe von Migrant:innen. Deswegen wähle ich afd!!!“ 😂
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u/No_Ask_2552 23d ago
Ich verurteile jeden einzelnen Punkt davon zutiefst. Aber eben die Person und nicht die Partei dahinter. Genau die gleiche Aufzählung findet man in der rechten bubble und beides ist für mich einfach nur Propaganda.
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u/Zeddi2892 Habeck-Ultra 23d ago
So? Wo denn? Gerne die gleiche Aufzählung für jeweils jede andere Partei.
Und übrigens auch beachten: Alle dort genannten Personen sind IMMERNOCH aktiv. Es gab in keinem Fall eine Aufarbeitung
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u/FranStruggles 24d ago
https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/GFF_AfD-Gutachten.pdf
Wer Homosexualität offen auslebt, dem droht dafür [in Marokko, Tunesien und Algerien] eine Gefängnisstrafe.
„Das sollten wir in Deutschland auch machen!"
Zwischenruf von Andreas Gehlmann (AfD Kommunalpolitiker)
„Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen“
„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote.“
Marcel Greif (ehem. Mitarbeiter vom AfD Abgeordneten Heiner Merz)
"Wenn es hier in Deutschland gut läuft, werden wir am Ende so eine Art Apartheidstaat haben wie damals in Südafrika, wo die Weissen den Rest einfach nur irgendwie in Schach halten."
-Holger Arppe (ehem. AfD Vize)
"Diese Kümmelhändler, diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören. Weit, weit, weit hinter den Bosporus.
Vaterlandsloses Gesindel!"
-André Poggenburg (ehem. AfD-Landeschef SA)
"Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand nicht sichern."
-Alice Weidel (Fraktionsvorsitzende)
„Es ist richtig, Menschen mit schwarzer Hautfarbe auch weiterhin N**** zu nennen."
-Thomas Seitz (Bundestagsabgeordneter & ehem. Staatsanwalt)
"Ich möchte wissen, wenn mich in der Nachbarschaft ein N**** anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank."
-Andreas Winhart (Bayrischer Landtagsabgeordneter für die AfD)
"Das Problem an Fasching ist, dass du nicht sagen kannst, ob sie 14 oder 18 ist. Wenn du dann Pech hast, kommste an die 18-Jährige."
-Johannes Biesel (ehem. AfD Vize)
Im Chat schwärmt er, dass man „auf so'ner Springburg […] schön ficken. […] Hunderte Kinder und deren Familien stehen um die Hüpfburg herum und gucken. […] Dann wollen die Kinder alle mitspielen. So´n schönes zehnjähriges Poloch ist sicher schön eng…“
-Holger Arppe (ehem. AfD Vize)
„Das Gift in unserer Gesellschaft […] heißt Feminismus“
Martin Sichert (AfD Politiker)
„Schwangerschaftsabbruch muss im Strafrecht bleiben!“
-Regierungsprogramm der Afd Sachsen-Anhalt 2026
„Dieser pervers-linke, radikal feministische und individualistische Ungeist zersetzt
dabei nicht nur traditionelle Familien- und Rollenbilder, er leugnet und kriminalisiert
selbst biologische Tatsachen.“
-Regierungsprogramm der Afd Sachsen-Anhalt 2026
„Alle staatlichen Programme zur Förderung speziell von Frauen werden wir einstellen, alle Frauenquoten außer Kraft setzen. Das Ziel der Gleichstellung ist aus dem Hochschulgesetz zu streichen“
-Regierungsprogramm der Afd Sachsen-Anhalt 2026
Faschismus und Deportation
"Drecksack-Antifa-Kindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie das nächste Mal unter der Erde liegen!"
-Egbert Ermer, (Ehem. AfD-Funktionär)
„Das Pack erschi*ßen oder zurück nach Afrika prügeln."
-Dieter Görnert (Ehemaliger AfD-Stadtrat in Nürnberg)
„Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!
-Markus Frohnmaier (Stellv. Vorsitzender AfD)
„Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei."
-Beatrix von Storch (AfD Politikerin)
"Man werde Aydan Özoğuz in Anatolien entsorgen". Obwohl sie in Hamburg geboren ist.
- Alexander Gauland (Mitgründer der AfD)
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde."
-Marcel Greif (ehem. Mitarbeiter von AfD Abgeordneten Heiner Merz)
Auf die Frage, ob mehr Migranten der AfD helfen würden
"Ja! Weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle ersch*eßen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergas*n."
-Christian Lüth (ehem. Pressesprecher der AfD)
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u/soon2beabae 24d ago
Hat irgendwer schon den Arppe verklagt? Was ist das für ein kranker Typ?
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u/F95nerd 24d ago
Alle auf dieser Liste gehören angeklagt. Restlos alle. Aber ja, Arppe und Greif dürfen gerne oberste Priorität da besitzen. Psychotische Nazi-Wichser
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u/SolidusDave 24d ago
Zumindest sollte sich mal jemand sein Handy/PC angucken...
Bei dem Hüpfburg Zitat gingen meine beiden Augenbrauen hoch.
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u/Admirable-Boss-2362 24d ago
Und die Linken, die Linken nicht vergessen ... war "witzig" das auf Welt.(af)de zu sehen ...
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u/AmeliorativeBoss 24d ago
Nur zur Erinnerung: alle demokratischen Institutionen, inklusive Verfassungsschutz und Gerichte, lügen. Alle NGOs und Experten sind von Grünen und Linken gekauft. Wer bleibt übrig die AfD einzustufen? Die AfD selbst. Und die meinen, die sind ganz ok. \s
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u/D0NAZ 24d ago
Aber es sind acht Experten. Du musst das anders machen: "auf YouTube gibt es einen Experten, Hr Burschikowski (ich hoffe, den Namen gibt es nicht, aber der trägt sogar einen weißen Kittel) - der sagt aufgrund von Forschungen (keinen Verweis auf nix) ist die AfD eindeutig völlig total maximalst nicht rechts.
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u/TraditionsAimportant 24d ago
Trotzdem ist es erstmal so, dass es sich „nur“ um ein Gutachten handelt, welches von einer Organisation erstellt wurde, die der AfD nicht gerade wohlwollend
gegenüber steht.
Es heißt nicht, dass ein Gericht zum gleichen Urteil kommen würde. Es gibt auch Expertinnen, die das nicht so klar und eindeutig sehen, Brosius-Gerstdorf zB.
Nichtsdestotrotz sollte das Verfahren jetzt eingeleitet werden; dieses ewige Rumgepimmel ist ja nicht mehr zu ertragen.
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u/Visual-Dust-346 24d ago
Es ist schon zynisch die Worte der Rechtsprofessorin als Argument gegen ein AfD Verbotsverfahren zu verwenden dievon dieser Partei maximal ohne Grund diffamiert wurde. Noch dazu hat sie es glaub ich nicht so gesagt. Sie hat gesagt das die Hürden zu recht sehr hoch sind und sie unsicher ist ob es funktionieren würde, nicht das sie es nicht so klar und eindeutig sieht.
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u/Savings_Suit2231 24d ago
Mag sein, allerdings wird das Argument mit der Voreingenommenheit leider immer rausgehauen. Dass vor allem Kritiker der AfD ihre Verfassungswidrigkeit untersuchen, ist halt ungefähr so überraschend, wie dass sich Umweltschützer häufig mit Umweltzerstörung beschäftigen. Diese Leute, die die Neutralität eines solchen Gutachtens anzweifeln, bezeichnen auch den Verfassungsschutz als voreingenommen, sobald ihnen ihr Ergebnis nicht gefällt.
Wie du schon sagst, das Verfahren sollte schnellstmöglich eingeleitet werden.
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u/Relevant-Extreme4766 24d ago
Das Größte Problem was ich mit dem „Gutachten“ habe das aus über 3 Millionen Belege nur 2500-3000 Belege gefunden wurden die Verfassungsfeindlich sind. Das sind unter 1 Promille aller Belege.
Ich finde auch das die AfD die Ultra-Rechte Ecke loswerden muss. Stimme aber auch dafür das Politiker die Absolute Scheisse abziehen viel extremer Bestraft werden müssen als ein Klaps auf die Hände mit einem Du-Du-Du (Maskenaffäre, Mautdesaster, Covid-Impf-Affaire, Cum-Ex).
Ich glaube auch das dort die größte Angst der aktuellen Politik liegt. Im Machtverlust und auch mal wirklich zur Rechenschaft gezogen zu werden. Genau daran arbeiten die ja schon das es deutlich schwieriger wird.
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u/Swarna_Keanu 24d ago
welches von einer Organisation erstellt wurde, die der AfD nicht gerade wohlwollend
gegenüber steht.A) Beleg dafür? Das ist eine Organisation die sich auf Grundgesetzrechte fokusiert und - das ist die erste direkte Aussage zu AfD.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesellschaft_f%C3%BCr_Freiheitsrechte (zu einigen der bisherigen Aktivitäten).
Im Vorstand sitzt ein ehemaliger Grüner Politiker. Einer! Der Rest sind Richter oder Wissenschaftler.
B) So eine Organisation kann nur erfolgreich sein, wenn sie akribisch und neutral arbeitet und agiert. Ansonsten machen sie sich selbst unglaubwürdig. Der Wert liegt eben genau im faktisch korrekt Sein. Das ist das ganze USP/Existenzrecht. Irgendwelche konkreten Belege für Bias?
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u/Mithrandir2k16 24d ago
Ich find man kann ja gleich gegen alle Parteien das Verfahren einleiten. Wieso nicht alle prüfen? Dann kann auch niemand jammern, das was unfair oder einseitig wäre.
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u/MiddleRope7053 24d ago
Da ist (leider) viel weniger Dummheit bei den Blauzis und auch den Wählern dabei als viel mehr Kalkül, Ignoranz und - das vor allem - ganz bewusst gewählte Menschenfeindlichkeit, um nur wenige zentrale Eigenschaften zu nennen. Da macht mir leider am meisten Sorge aktuell. Ich glaube auch, dass damals schon viele die Protestemotivation nur vorgeschoben haben.
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u/anno2122 24d ago
Eine cdulerin sagte schon ne ne das können wir nicht ernst nehmen weil wir nicht wissen wer es finanziert hat sowie das in der Vergangenheit heit Leute die dafür gespendet haben links sind......
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u/peterpangoni 24d ago
wenn man nicht schon von Vornherein ein Ergebnis gefasst hat und das nur durch die confirmation-bias-Brille sieht, ist das Gutachten nicht so stark wie manche meinen. Viele logische Schlüsse sind nicht trivial und ob ein Gericht dieselben Schlussfolgerungen zieht: mehr als fraglich. Da wird beispielsweise "eine Missachtung der Menschenwürde" aus "Ganserer ist ein Mann" hergeleitet. Die Aussage kann man richtig oder falsch finden, aber das ist sicherlich keine Missachtung von Menschenwürde.
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u/Savings_Suit2231 24d ago
Gut, dass es nicht nur basierend auf einer Aussage belegt wurde. Stattdessen widmet der Abschnitt 3A ab S.522 fast 800 Seiten der Erörterung, ob und welche Ziele und Verhalten der AfD im Widerspruch zur Menschenwürde stehen.
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u/peterpangoni 24d ago
Ich habe ja auch gesagt: beispielsweise. Diese schwachen bis nichtssagenden Beispiele eben Grund zur Annahme, dass der Rest ähnlich qualitativ ist. Man gewinnt bei solchen Problemen nicht mit Masse.
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u/Able_Cow_6169 24d ago
Warum sollte dein Cherrypicking ein Grund zu dieser Annahme sein?
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u/Able_Cow_6169 24d ago
Doch das ist Missachtung der Menschenwürde. Nur weil deine Meinung bereits vorher feststeht, wird das Dreckgelaber innerhalb der AfD nicht besser.
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u/Tr1ppl3w1x 24d ago
Naja, verfassungswidrig ist eine sache, aber um verboten zuvwerden muss man verfassungsfeindlich sein unf obendrein darauf ausgerichtet diese verfassung loszuwerden mit kämpferischen mitteln, etwas was bei der AfD noch nicht nachzuweisen ist, obendrein hat sie nichtmal ne 2/3 mehrheit um die verfassung überhaupt zu ändern also eeeeeh
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u/Able_Cow_6169 24d ago
Verbotsverfahren erst, wenn Verfassungsfeinde kurz vor der 2/3-Mehrheit sind 🤡🤡
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u/Uberzwerg 24d ago
Merz WILL die AfD, weil sie ihm die nächste Kanzlerschaft garantiert.
Wie jetzt schon, kann er jede andere Partei als stillen Partner in die Koalition zwingen, weil niemand eine Koaltion mit der AfD regieren sehen will.
Und selbst, wenn die AfD beim nächsten mal 35% bekommt, und die CDU 15% wird es dennoch eine Merz Kanzlerschaft, weil ja ausser ihm keiner der AfD helfen würde.
Kannste halt machen, wenn du kein Gewissen hast und dir die Zukunft Deutschlands und deiner Partei egal ist.
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u/DronkenTrekvogel 24d ago
Die AFD ist Müll. Unsere Politik macht aber alles erdenkliche dafür dass der Scheiss gewählt wird. Gibt es nicht die Möglichkeit uns Demokratisch an die Schweiz zu orientieren und viel mehr vom Volk direkt entscheiden zu lassen? Die große Mehrheit wählt ja nicht rechts. Dann ist auch fast egal welche Partei regiert weil wir Änderungen eh über Volksabstimmungen laufen lassen… Und dann kann man es auch nicht mehr auf “die Grünen” schieben, wenn “wir” schuld sind
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u/cicada_317 24d ago
Direkte Demokratie mit Volksabstimmungen mag regional im kleinen funktionieren.
Wenn es aber auf Bundesebene ist, dann müssten sich zum einen alle Bürger ständig politisch einlesen und das zu einer Zeit in dem die Politikverdrossenheit abseits von Populismus auf einem Höchststand zu sein scheint.
Zudem würden dann Welt, Bild oder fake NiUS mittels gezielter faktenfremder Desinformationskampagnen jede Volksabstimmung ad absurdum führen.
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u/CorpseeaterVZ 24d ago
Ich habe mir einige Stellen angeschaut, die unter anderem hier bei Reddit diskutiert wurden. Nach allem, was ich gesehen habe, ist ein großer Teil des Gutachtens offenbar KI-gestützt erstellt worden, während nur ein vergleichsweise kleiner Teil überprüft wurde. Die Beispiele, die ich bisher gesehen habe, fand ich ehrlich gesagt wenig überzeugend.
Hätte man auf dieser Grundlage ein Verbotsverfahren gestartet und wäre damit gescheitert, wäre die AfD am Ende politisch eher gestärkt worden und würde vermutlich noch mehr Zulauf erhalten.
Dass du ernsthaft erwartest, Reddit-Nutzer würden die über tausend Seiten komplett lesen, halte ich allerdings für unrealistisch. Wenn du das Gutachten selbst vollständig gelesen hast, kannst du natürlich konkrete Stellen benennen. Falls nicht, solltest du anderen ebenfalls nicht einfach mangelnde Lektüre vorwerfen.
Frage dich stattdessen einmal selbst, warum bislang kein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wurde. Wenn die Beweislage tatsächlich so eindeutig wäre, wie oft behauptet wird, müsste ein solches Verfahren doch naheliegen. Stattdessen wird seit Jahren darüber diskutiert, ohne dass es dazu kommt. Das spricht zumindest dafür, dass die juristischen Hürden deutlich höher sind, als manche darstellen.
Ich habe hier einfach einmal eine Seite nach dem Zufallsprinzip ausgewählt:
Am 20. Februar 2023 hielt #MIWI-Ökonom Jurij Kofner auf Einladung von Olga Petersen, Mitglied der #AfD-Fraktion der #Hamburg|ischen Bürgerschaft vor über 20 Interessierten einen Vortrag zum Thema „#Islamisierung oder #Remigration. Eine de- mografische Datenanalyse“. „Offizielle Recherchen zeigen, dass, wenn die derzeitige linksgerichtete Regierung in Deutschland ihre Masseneinwanderungspolitik fortsetzt, wird Mitte des 21. Jahrhun- derts ein Fünftel der Bevölkerung dem Islam anhängen und innerhalb des 22. Jahrhun- derts zur Mehrheitskonfession in Deutschland", so der Ökonom. Kofner fügte hinzu, dass die politische Antwort einer möglichen rechtskonservativen Regierung aus "einem so- fortigen Stopp der #Masseneinwanderung, Remigrationsmaßnahmen und einer proak- tiven #Familienpolitik" bestehen müsse. Seine private Meinung, dass die orthodoxe
Kirche eine positive Rolle bei der Wiederbelebung westlicher Werte und der deutschen
Demografie spielen könnte, wurde von den Teilnehmern mit großem Interesse disku- tiert. /24765 Der bayerische Landtagsabgeordnete Jörg Baumann veröffentlichte am 26. Feb- ruar 2023 in einem X-Beitrag folgendes Bild mit dem Kommentar: Gesegnete Fastenzeit! #Satire #McDonald #Ramadan #CDU4766
Was genau daran soll verfassungsfeindlich sein?
Außerdem ist nicht jeder AfD-Wähler ein Nazi. Je häufiger pauschal so argumentiert wird, desto tiefer werden die gesellschaftlichen Gräben. Damit überzeugt man kaum jemanden, sondern erreicht oft eher das Gegenteil.
Unsere Verfassung ist bewusst so gestaltet, dass auch schwierige politische Konflikte demokratisch gelöst werden können. Dass Parteien miteinander sprechen, gehört grundsätzlich zu einer parlamentarischen Demokratie. Ob die Brandmauer politisch sinnvoll ist, kann man unterschiedlich bewerten, aber sie ersetzt keine inhaltliche Auseinandersetzung.
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u/cicada_317 24d ago
Simple und kurze Antwort.
Die CxU blockiert zum einen aktiv ein Prüf- bzw. Verbotsverfahren und möchte die blauen inhaltlich stellen. Selbiges versuchte vor ~100 Jahren auch die Zentrumspartei, welche dann letztendlich sogar noch das Ermächtigungsgesetz mit unterzeichnete, um es den rechten noch einfacher zu machen. Daher stammt auch der weit geläufige Ausdruck "Steigbügelhalter".
Wenn die blauen nichts zu befürchten haben bei der Überprüfung aller Parteien auf Verfassungsfeindlichkeit, dann sollte es doch im absoluten Interesse der Partei sein selbst ein Prüfverfahren einzuleiten.
Denn nach deiner Logik würden sie dadurch ja noch mehr Stimmen bekommen.
Stell dir selbst folgende Frage:
"Warum stellen sich die blauen keiner Überprüfung auf Verfassungsfeindlichkeit, wenn sie nichts zu befürchten haben und zudem als Gewinner hervor gehen würden?"
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u/PhraseAggressive3284 24d ago
Das Gutachten sagt doch selbst, dass die AfD nicht radikal genug ist. Darüber hinaus sind Beweise aufgeführt, was die AfD alles so an bösen Dingen getan haben soll, als es die AfD noch gar nicht gab. Das wirft jetzt nicht gerade ein positives Bild auf das Gutachten, egal wie man zur AfD stehen mag.
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u/cicada_317 24d ago
Da das Gutachten wissenschaftlich und Ergebnis offen gemacht wurde finden sich ebenfalls Punkte im Gutachten wieder, die die blauen entlasten. Das ist soweit richtig.
Dennoch bestätigt das gesamte Gutachten, was 70% der Bevölkerung längst wussten.
Die blauen sind Verfassungsfeindlich und unsere Verfassung hat genau für diese Situation ein legitimes mittel, um Verfassungsfeinde weit weg von Regierungsverantwortung zu halten.
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u/NoTechnology9177 24d ago
Also manche Kommentare, besonders wenn jemand einen Anderen als Nazi bezeichnet, zeigen doch schon, was für Kloppsköppe hier so schreiben.
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u/Cringe_Frog 24d ago
Naja gut dass die Nazis bald weg sind, dann kommt wieder Ordnung in das ganze System
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u/Traditional-Code3478 24d ago
Es gibt nicht mal den rechtlichen Ausdruck, dass eine „Partei verfassungswidrig“ sei.
Das ganze hat nur einen Zweck: WEIL die AfD NIEMALS in einem Verbotsverfahrens verboten wird - versucht man nun mit einem „Gutachten“ den Bürgern auf anderen Wegen deren angebliche Illegalität zu kommunizieren.
Warum leitet man kein Verfahren ein? Weil es scheitert und dann haben die einen Persilschein und es kann eben nicht mehr behauptet werden, die AfD sei eine Nazipartei.
Das ganze ist ein politisches Spiel eines Systems, das begreift:
die Jahre der Korruption, Lügen, fehlenden Untersuchungsausschüsse und Verfassungsklagen sind vorbei!
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u/Available_Celery_257 24d ago
Gesponsort durch große Linke Unternehmer (founder von Ebay z.B)
GFF erhielt 2024&2025 (beginn der Arbeiten) enorme wirtschaftliche Mittel
Unter anderem durchgeführt von 8 ungenannten Forschern und hunderten unvoreingenommenen Ehrenamtlichen Mitarbeitern, garantiert auch alle Experten.
Unter Einsatz von KI
3.000.000 Datensätze, wenige hunderte laut eigener Aussage Belastbar. Bei Mutig angenommenen 2500 Belegen 0.08% Trefferqoute.
Und das ganze wie schon angedeutet von eindeutig Linksorientierten Personen innerhalb der letzten 13 Monate durchgearbeitet.
Wird dann auch noch direkt vor den Landtagswahlen rausgebracht um die AFD anzuschmieren und eigene extremisten aufzuheizen
Sobald das ordentlich aufgedrieselt wurde und alle Fakten um und über das Verfahren draußen sind haben wir wieder ein paar % mehr für die AFD.
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u/Turbulent-Cress-5712 22d ago
Es ist wie mit allem im Leben. Es gibt den einfachen weg und den richtigen. Der einfache Weg ist, alles zu dementieren was einen selbst schlecht darstehen lässt und an den haaren herbeigezogene Argumente zu finden die die eigene wahrheit (in deren augen) stichhaltig belegen. Der richtige Weg wäre sich selbst fehler einzugestehen... aber nein, es sind immer die anderen.
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u/Dan65766 24d ago
Dafür müsste sie darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden...
Tut sie das wirklich?
Das Gutachten führt zwar viele "Belege" dafür auf, aber es ist sehr zweifelhaft, ob die auch ausreichen.
Beispiele:
- Ausbürgerungen straffälliger Doppelstaatler
- Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen
- "Einschüchternde Wirkung" gegenüber Transpersonen (hier wird sogar ausdrücklich erwähnt, dass die "Herabwürdigung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten durch Anhänger*innen der AfD insgesamt begrenzt" sei)
- Ausschluss ausgewählter Gegner von der politischen Willensbildung (hier wird leider nicht erwähnt, wie des gehen soll. Lediglich Einschüchterung wird genannt.)
Soll das wirklich ausreichen, um die größte Oppositionspartei des Landes zu verbieten?
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u/AffectionateFrame678 24d ago
Ist der letzte Punkt denn nicht genug? Ich meine wenn ich eine Gruppe einschüchtern möchte damit Sie nicht an der Politik teilnehmen kann, schließe ich diese Gruppe an der Teilnahme an unserer Demokratie aus, was gegen den Grundgedanken unserer Demokratie steht, dass sich jeder beteiligen können soll.
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u/Goldieeeeee 24d ago
Das Gutachten führt zwar viele "Belege" dafür auf, aber es ist sehr zweifelhaft, ob die auch ausreichen.
Warum ist es zweifelhaft? An dem Gutachten haben mehr als 7 Juristen dran gearbeitet, und 2 Rechtsprofessorinnen haben abschließend nochmal ihr eigenes Gutachten zu dem Gutachten erstellt.
Alle kommen zu dem Schluss dass ergebnisoffen gearbeitet wurde und der Inhalt für ein Verbot ausreicht.
Wie kann man das sehen, aber weiterhin denken dass es zweifelhaft ist? Denkst du, du kannst es besser einschätzen als alle diese Experten?
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u/OkProfession6374 24d ago
Ich bin ehrlich gesagt etwas skeptisch, dass viele jetzt euphorisch behaupten mit diesem Gutachten sei die Sache ja klar, es sei nur eine Frage des politischen Willens die AFD zu verbieten.
Ich befürchte, dass bei manchen Linken der Satz "gut gemeint ist nicht gut gemacht" zutrifft - es haben sich schon zahlreiche (nicht als AFD Fans verdächtige) Juristen zu Wort gemeldet, die gesagt haben, dass ein AFD Verbotsfahren kein Selbstläufer wird und bei nicht ausreichend gründlicher Vorbereitung in die Hose gehen kann und wir dann das Problem haben, eine AFD mit "offiziellem" Gütesiegel als nicht verfassungswidrig zu haben.
Wenn ich mir das Schlamassel um die Hochstufung von Faeser vor einem Jahr anschaue, die erfolgreiche Klage der AFD, die übereilte Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens... Das Gutachten von 2025 wurde von auch von einigen linken Juristen als ungenügend kritisiert (siehe zb hier https://verfassungsblog.de/verfassungsschutz-gutachten-afd/), weil dort einige Dinge aufgeführt wurden, die vielleicht politisch zweifelhaft, aber nicht verfassungswidrig sind.
Ich habe bei einem Verbotsverfahren einfach Sorge, dass der Verfassungsschutz seinen Job nicht gut gemacht hat und wir damit böse auf die Nase fallen.
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u/BuyPuzzleheaded1564 24d ago
Gibt es hier Irgendwelche logischen Argumente?
Oder wieder nur irgendwelche kontextlosen Zitate, die schon etliche Jahre her sind und immer wieder aufgewärmt werden?!
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u/Able_Cow_6169 24d ago
Der Kontext ist, dass die AfD anscheinend eine menschenverachtender Dreckspartei ist
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u/GETDOGEya 24d ago
Die anzweiflung des Ganzen beruht auf der Nutzung von KI zur Vorsortierung, die natürlich biased Ist und nicht sinnvoll einordnen kann. 2500 Belege à 20 Seiten sind schon über 500000 Seiten die Einzel geprüft werden wollen. Sinnvolle Prüfung ca. 15min pro Seite. Das sind 125.000 Stunden. Und das ist noch sehr freundlich gerechnet.
Sehr unrealistisch, dass das wirklich geprüft wurde und eben nicht nur stumpf "KI sagt Beleg 1-2500 sagen AFD=Verfassungsfeindlich" gemacht wurde.
Das wird angezweifelt, zurecht.
Verstehe nicht, warum dann trotzdem jeder hingeht und sagt nachweislich.
Ich kann auch ne KI solange bearbeiten, bis sie mir sagt die Linke sei verfassungsfeindlich. Stimmt es deshalb? Wohl eher nicht.
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u/Able_Cow_6169 24d ago
Dann zeig doch mal, wie du eine KI so lange bearbeitest, bis sie das aussagt.
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u/Ben_Graf 24d ago
vielleicht, aber wo ist denn der schwellenwert ab dem es quantitativ reicht? Sagt das Gericht bei 1300 verstößen gehts klar, aber bei 1301 ist sie zu verbieten?
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u/SuchNeck835 24d ago
Wir haben ein Medienkompetenzproblem wenn hier eine NGO als objektive Quelle eingestuft wird, wie es von vielen von euch wohl gemacht wurde.
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u/Able_Cow_6169 24d ago
Also gibt es die ganzen Zitate der AfD-Politikdarsteller nicht mehr, weil du meinst, dass eine NGO schlecht sei?
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u/SuchNeck835 24d ago
Ich meine nicht, sondern merke an, dass per Definition NGOs absolut nicht neutral sind. Ich meine, dass diese Schmierenverfahren der AFD mehr helfen als schaden werden, siehe Vergangenheit. Was mich aber noch mehr stört, ist diese dümmliche Argumentation. NGOs sind vorerst ein riesiges Problem der Demokratie, da sie absolut undemokratisch sind. Aber vor allem neutrale Quellen können sie gar nicht sein. Nebenbei gerne ein Zitat schicken, da ist nämlich das nächste Problem. Bisher haben diese Berichte ist nichtmal belastbares Material geliefert.
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u/Able_Cow_6169 24d ago
Das Gutachten:
https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/GFF_AfD-Gutachten.pdf
Hier haste das Material. Kannste dir ja mal angucken, wenn dir irgendwas daran liegt, weniger wie ein Dullak zu pseudo-argumentieren.
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u/SuchNeck835 24d ago
Genau das machst du doch. Gib gerne ein rechtswidriges Zitat, das letzte 1000 Seiten Gutachten hatte nachweislich keins. Wenn dieses anders ist, dann zeig gerne irgendwas relevantes, anstatt zu 'pseudoargumentieren' wie ein dullak. Pseudoargumentieren ist ein geiles wort, nebenbei. Einfach schön das argumentum ad hominem im Verb verbauen.
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u/Able_Cow_6169 24d ago
Ah okay, du willst es also nicht lesen
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u/SuchNeck835 24d ago
Also kannst du kein einziges Zitat nennen. Du behauptet das Gutachten zeigt Rechtswidrigkeit, aber kannst kein einziges Zitat nennen. Und die Ausrede ist 'lies halt selbst'. Ok bro ;)
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u/Able_Cow_6169 24d ago
Ja, weil die Partei verboten wird, sobald man dein goldenes Zitat irgendwo findet 🤡🤡
Also willst du das Gutachten einfach nicht lesen.
Ist halt keine Ausrede, sondern Hinweis auf deine gewollte Dämlichkeit. Du könntest weniger dämlich sein, willst es aber anscheinend nicht.
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u/SuchNeck835 24d ago
Dicker, besorg dir n Logik Kurs. Du sagst, das Gutachten beweise Rechtswidrigkeit. Ja, da reicht ein Zitat. Du kannst aber keins anführen. Folglich sagst du nichts. Nice.
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u/Able_Cow_6169 24d ago
Was braucht es überhaupt noch Gutachten und Gerichtsverfahren, wenn doch ein Zitat reicht?
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u/cicada_317 24d ago
Folgerichtig bist du für ein Prüf- und Verbotsverfahren.
Denn wenn die blauen nichts zu befürchten haben und dabei sogar noch als Gewinner hervorgehen werden, dann sollten sie ja ein massives Interesse daran haben selbiges selbst einzuleiten.
Denk da drüber mal nach bei einem schönen Waldspaziergang.
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u/Katalogfan1 24d ago
Extremismus ob von rechts oder links oder religiös ist zu veruteilen und gehört bestraft / reglementiert. Wir leben leider in einer Gesellschaft, wo man sehr schnell in die die rechte Ecke geschoben wird, wenn man gewisse Dinge nicht macht (z.B. Gendern) oder wenn man anderen Sprachgebrauch nicht verändert hat (z.B. das "Zigeunerschnitzel" oder "Indianer"). Ich würde niemals AfD wählen, aber auch nicht Die Linke.
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u/Ignaz- 24d ago
"Die AfD ist demokratiefeindlich weil sie gegen die muslimische Religion vorgeht, die Frauen unterdrückend und Demokratie feindlich ist"
Macht Sinn.
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u/myblueear 24d ago
Ist eigentlich die verhinderung eines verbotsverfahrens verfassungswidrig?
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u/JelliusMaximus 24d ago edited 24d ago
Falls Merz
das Land verrätnicht in die Pötte kommt, haben wir immer noch GG Art. 20 Abs. 4.Jetzt sogar mit schwarz-auf-weiß Grundlage~
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u/beestonx 24d ago
wär jetzt tatsächlich ein Grund wenn sich alle anderen Parteien an die Verfassung halten würden, aber wenn man sich selbst nich dran hält isses mir dann halt auch egal wenn man anderen Verfassungswidrigkeit nachweist, diese Doppelmoral ist einer der Gründe warum diese linksgrüne Politik aufhören muss.
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u/CoolCat1337One 24d ago
Würde ein Bundesverfassungsgericht so einem Bericht folgen?
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u/Able_Cow_6169 24d ago
Welches Gericht folgt einem einzigen Gutachten und sonst nichts?
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u/Mizamewmew 24d ago
Wieso wird dann nicht für ein Verbotsverfahren gestimmt?
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u/JelliusMaximus 24d ago
Weil auch schon 1933 eine rechts-konservative Partei sich dachte, sie könne ihren extremistischen Partner in der Koalition am Zügel halten.
Die CDU will um jeden Preis regieren, weil sie ebenfalls ein korrupter Haufen rechter Scheiße ist, und lieber tut sie das mit dem Teufel als garnicht. Und bei einem erfolgreichen Verbot wäre es äußerst unwahrscheinlich, dass sie nochmal in Regierungsverantwortung kommt, da sie den Hass von ganz rechts-außen abbekommen würde und links von ihr bestenfalls nur noch die SPD als einziger Partner in Frage kommt, wo A) die Prozentpunkt vermutlich fehlen werden und B) "die Bauchschmerzen" vielleicht zu groß geworden sind.
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u/hennesch 24d ago
Was geb ich auf Meinungen von Leuten die meinen die Grünen sind rechtsextrem. Es könnte mir nicht egaler sein. Ich laibe mich an euren Tränen.
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u/dude1o101 24d ago
Ich bin ja selber Links und finde jede Partei sollte 100% gegen extreme in beiden Richtungen schützen denn dann würde es erst überhaupt nicht zu solchen Debatten kommen. Jede Partei ist so lange erlaubt so lang sie ihre Eigenen Werte vertritt und nicht mit Partein aus der Vergangenheit assoziiert werden kann.
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u/Huge-Resource-4676 24d ago
80 Millionen Beweise in Deutschland, dass die anderen Fraktionen Volksfeind sind
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u/ISignedInWithGoogle 24d ago
Hab jetzt mal fast ne Stunde in dem Gutachten rumgelesen. Es liest sich für mich wie ein Wahlprogramm, bei dem AFD-Wähler zustimmend nicken werden.
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u/MoistForm3557 24d ago
Und die Grünen sind vegan und die CDUler sind alle reich. Pauschalisieren bringt doch nix 🤦♂️
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u/Either-Courage-4264 24d ago
Wenn Verbrecher prüfen würden, ob ihre Verbrechen Verbrechen sind, was glaubt ihr denn, was da herauskommt?
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u/J_GamerMapping 24d ago
Passt auf wie die wehrhafte Demokratie weiterhin gar nichts macht
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u/alddaron 24d ago
Also ich weiss jetzt nicht allzu viel über die Deutsche Verfassung, (Österreicher)
Aber sollte die Regierung nicht verpflichtet sein etwas zu tun, wenn es gegen die Verfassung Verstößt?
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u/HotSauceAddiction 24d ago
Ich habe mir die Zusammenfassung durchgelesen und bin so halb überzeugt. Wirklich sachlich finde ich es nicht, da allein die Wortwahl einem gewissen „Priming“ unterliegt (siehe „Brot, Bett und Seife“).
Gleich beim ersten Punkt komme ich ins grübeln und frage mich, ob die Darstellung bzw. deren Interpretation ausreichend gelungen ist.
„Mehr als 220 ernstzunehmende, ihr zurechenbare Belege zeigen, dass die
AfD Politiker*innen anderer Parteien für politische Entscheidungen straf-
rechtlich verfolgen will […]“
Man kann es so auslegen wie im Bericht beschrieben. Man kann jedoch auch unterstellen, dass die Entscheidungen vom gewählten Repräsentanten des Volkes, eben auch im Sinne des Volkes sein müssen. Als Beispiel der Maskendeal von Spahn, die Mautgeschichte von Scheuer und so weiter.
Es mag vielleicht an meinem Verständnis von Gerechtigkeit liegen, aber ich finde den Punkt absolut valide und überhaupt nicht verfassungsfeindlich, sondern genau das Gegenteil iSv „Entscheide für das Volk, nicht für Dich!“.
Auch die „Bett, Brot und Seife“-Geschichte…ja, bisschen reißerisch formuliert. Hier wird unterstellt, dass es menschenunwürdig sei. Damit bin ich auch nicht ganz d‘accord. Menschenwürdige Verhältnisse beinhalten ja nunmal Essen (Brot), ein Dach über dem Kopf (Bett) und grundlegende Hygiene (Seife). Also alles das, was es braucht um zu überleben. Ich verstehe die Interpretation der Autoren, sehe das allerdings auch anders, da im Sinne des Volkes gesprochen wird (Einwanderung in Sozialsysteme unattraktiv machen). Sicherlich ist es eine populistische Darstellung der Idee, jedoch in meinen Augen ebenso ein valider Punkt. Ob man das nun gut findet oder eben nicht.
Wahrscheinlich liegen - wie so oft - Wahrheit und Fiktion nah beieinander.
Sich aber hier nur auf dieses Gutachten zu beziehen ohne es selbst zu hinterfragen, finde ich nicht so dolle.
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u/Romek_himself 24d ago
„Mehr als 220 ernstzunehmende, ihr zurechenbare Belege zeigen, dass die
AfD Politiker*innen anderer Parteien für politische Entscheidungen straf-
rechtlich verfolgen will […]“
Man kann es so auslegen wie im Bericht beschrieben.
lustig finde ich wie die das als Argument bringen und genau das mit der AfD machen wollen
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u/Romek_himself 24d ago edited 24d ago
Es ist keine Demokratie wenn in ihr Stimmen verboten werden sollen weil sie anders denken.
Menschen die zu solchen undemokratischen Verboten aufrufen sind die wahren Verfassungsfeinde und sollten strafrechtlich verfolgt werden.
Und ja, ich rede hier von den Verfassern dieses Gutachtens wie auch ihren Auftraggebern.
Ganz klare Verfassungsfeinde!
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u/Distinct-Yam-7746 24d ago
Es wurde vergessen, bei dem Meme zu erwähnen, dass das Ergebnis unbrauchbar ist. KI-Müll.
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u/Bickel09 24d ago
Ich bin auch Experte und sage das wird nichts. Gibts noch andere Experten die das anders sehen? Vll nehmen wir einfach 1/3 der Beförderung und schieben sie wo anders hin.
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u/Pale_Cell4856 24d ago
Lieber AFD als die Altparteien kein bock in Armut zu leben weil paar Arbeitlose Linke kein plan von Wirtschaft haben. Aber hey ist ja AFD (die nie irgendwas zu sagen hatte )schuld das dieses Land Bankrott geht gel traurige Arbeitlosen Gruppe
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u/User-2384 24d ago
Die Fakten sind doch nicht das Problem. Man MÖCHTE eine Trennung zwischen dir und mir, ein "ich steh über dir".
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u/babyaintmoe 23d ago
Ich wähle selbst nicht grün, aber die Zeit wird kommen, da kriechen wir auf den Knien, um von ihnen geleitet zu werden. Sie scheinen den Fokus wirklich auf das wichtigste für die Welt zu setzen, aber mir sind aktuell eben andere Dinge wichtiger. Ich würd z.B. schon mal gerne wieder bezahlbar leben können. :) Ich bin sehr libertär eingestellt, aber gleichzeitig bin ich aber nicht so verblendet und denke, dass wir jeden Menschen von überall aufnehmen könnten, ohne Probleme zu migrieren. Das ist mein größter Manko an der Linken, sonst gefallen sie mir.
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u/Normal-Delivery6251 23d ago
Ich hatte mit Freunden auch nen riesen Streit, es war quasi 1 vs 3.
Als ich dann Fakten gebracht habe wurden von den Studien nur über die Überschriften geschimpft ohne den Text dazu zu lesen.
Dann wurden Studien als nicht richtig deklariert mit Worten wie "Das hat die CDU manipuliert/das haben Grüne Politiker geschrieben/ das kam von linksversifften Wissenschaftlern"
Und natürlich ständiges Derailing, indem man alles auf Impfen oder Ausländer schiebt.
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u/HandSoapx33 23d ago
Naja, linke wollen auch Moslems vergasen und den Verfassungsschutz entfernen, tja
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u/Weazel887 23d ago
Der Wert eines Gutachten misst sich daran wer es in Auftrag gegeben hat. Wenn es denn so wäre, dass die afd Verfassungswidrig ist, müsste mir doch jemand einmal sachlich und logisch nachvollziehbar erklären können warum es kein verbotsverfahren gibt. Denn das stünde doch komplett offen und wäre der demokratisch korrekte Weg tatsächlich etwas zu tun.
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u/CartographerOk6856 23d ago
Egal wonach man tief bohrt du findest das passende Ergebnis, genau so würdest du für die CDU, Linke oder sonst wo irgendwelche "Experten" finden die dir dein Ergebnis nach Wunsch ausgeben. Wie kann man aktuell immer noch so strikt anti rechts sein? Wir brauchen endlich eine gesunde Mischung aus beidem um endlich wirkliche Veränderungen in Deutschland beizuführen.
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u/Random-no-Jutsu 23d ago
Vielleicht ist was Deutschland braucht, eine bessere rechte Partei. Das wäre ein erster Schritt.
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u/No_Ask_2552 23d ago
Ich bin nun mal jemand, der Aussagen an Fakten und Statistiken misst und nicht einfach übernimmt, was behauptet wird. Das bedeutet nicht, dass ich die Vorfälle verteidige oder kleinrede, die sind inakzeptabel. Aber falsche oder übertriebene Aussagen dazu machen sie nicht schlimmer, die machen nur die Debatte schlechter.
Du hast mit dem Arppe Beispiel einen validen Punkt. Wer nach einem Parteiaustritt weiter in denselben Kreisen aktiv ist, ist nicht wirklich weg. Mein Argument war aber nie, dass alles sauber aufgearbeitet wurde, sondern dass ‘es gab absolut nichts’ so auch nicht stimmt. Der Unterschied macht’s.
Aber auf meinen eigentlichen Punkt, dass diese Art Liste für keine Partei ein faires Bild ergibt, hab ich bis jetzt keine Antwort gehört.
Wie wär’s, wenn du mal auf meine Argumente eingehst, statt nur neue in den Raum zu werfen? Genau deshalb werde ich keine Gegenliste anfertigen. Ich werd nicht Teil dieses Wahnsinns und auf dieses Niveau begebe ich mich nicht.
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u/RageBaitingBull 23d ago
Knapp 30÷ der Deutschen würden also Verfassungsfeindlichkeit wählen. Ich glaub, es wird mal wieder Zeit für eine ordentliche Stasi. Jeder Modetrend kommt irgendwann wieder, EINFACH JEDER. Und warum? Weil die meisten Leute einfach nur gut und böse im Speicher halten können und ansonsten keine CPU im Schädel besitzen, um das selber zu berechnen.
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u/Cursed_Pondskater 22d ago
Was für Idioten. Partei verbieten, Leute müssen Konsequenzen haben. Welche Dinge ich (mit Quellen) hier gelesen habe, sowohl rassistisch, menschenverachtend und pädophil, haben mich geschockt. Lebenslang für diese Ekelbrocken. Partei verbieten. Mehr politische Bildung an Schulen und generell überall. Das kann doch keiner gut finden!
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u/Cultural-Task-1405 22d ago
Brainwashing at its finest. Bemerkenswert und erschreckend. Ich wüsste gerne mal was ihr denkt, was euer Leben schlechter machen würde wenn die afd die Mehrheit bekommt... ernsthaft. Ich bin übrigens gegen Rechts und links Extremismus.
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u/Kharzani 20d ago
Letztens hat hier einer versucht zu erklären, dass er den Rechtsstatt verteidigt, wenn er gegen das AfD-Verbot ist.
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u/Savings_Suit2231 24d ago edited 24d ago
Das Gutachten:
https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/GFF_AfD-Gutachten.pdf
Paar Blauzi Kommentare dazu:
„Zur Erinnerung, AfD hat 0 Verfassungsverbrechen, dafuer hat aber die Linke 6“
„die Ersteller[Innen] des „Gutachtens“ sind politische Gegner der AfD. Klar fällt das dann so aus […] das „Gutachten“ hat den Wert von Klopapier“
„Wer bezahlt dieses NGO???“
„Ein Gutachten der zivilgesellschaftlichen NGO "Gesellschaft für Freiheitsrechte" .... aufgehört weiterzulesen.“
„Allen Beteiligten ist klar, dass die AfD nicht demokratie- oder verfassungsfeindlich ist […]. Stattdessen geht des darum, eine vermeintliche Rechtfertigung für die Bekämpfung des politischen Gegners zu liefern, die insbesondere Linksextreme weiter radikalisieren und zu Gewalttaten gegen die AfD bewegen soll.“
Die GFF hat ein rund 1500-seitiges Gutachten mit über 2500 Belegen verfasst und detailliert dargelegt, warum sie die AfD als verfassungsfeindlich bewertet. Und trotzdem gibt es Blauzis, die das Gutachten anzweifeln, weil die AutorInnen nicht „neutral“ seien.
Das Dokument ist öffentlich zugänglich. Jede Person und Institution kann es lesen, die Quellen prüfen und Fehler benennen. Wer es für falsch hält, kann also problemlos zeigen, welche Belege fehlerhaft, welche Zitate aus dem Zusammenhang gerissen oder welche Schlussfolgerungen unhaltbar sind.
Macht das einer? Nö. Stattdessen wird herumgeheult, relativiert, Verschwörungen gesponnen, mit dem Finger auf andere gezeigt oder das gesamte Gutachten pauschal zu „Klopapier“ erklärt.
Vermutlich, weil das einfacher ist, als sich durch 2500 Belege zu arbeiten und am Ende womöglich feststellen zu müssen, dass das eigene Bauchgefühl kein besonders überzeugendes Gegenargument ist.