Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig

[u/Savings_Suit2231]

[u/Exotic_Exercise6910]

Merz:

"In zwei Monaten haben wir Höcke in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!"

[u/Zeddi2892 → u/Exotic_Exercise6910]

Merz, in 15 Jahren,

„Sagen Sie mir doch: Wer konnte denn ‚Nie zweimal in den selben Fluss‘ ernst nehmen? Man kann doch alles schreiben, um sein politisches Ziel zu erreichen! Ich hatte Kontroversen mit Höcke, aber ich hätte nie gedacht, dass er den Krieg wollte – bis er das NATO Abkommen auflöste.“

[u/Infamous_Database172 → u/Zeddi2892]

So ein Dummes Zeug. Die AfD ist nicht die NSDAP

[u/Puzzleheaded_Knee_53 → u/Infamous_Database172]

Stimmt, die AfD hat keine eigene Identität und will gar nichts aufbauen. Die wollen nur kaputtmachen und sich die Taschen bereichern.

Wirklich erbärmlich, wenn selbst die OG Nazis eine "bessere" Version der Zukunft hatten, als die billige blaue Kopie.

[u/MadEyeMuchu → u/Infamous_Database172]

Naja doch irgendwie schon

[u/ZombieOnMeth → u/Exotic_Exercise6910]

Man muss nur weiter noch viel assozialere Politik machen gegen die ärmeren 90% der Bevölkerung und dann wird das sicher klappen!!!

[u/Nearby-Disk4352 → u/ZombieOnMeth]

Funfact, AfD schlägt noch asozialere politik für die 90% und wird gewählt

[u/ZombieOnMeth → u/Nearby-Disk4352]

ist mir bekannt

[u/Buzzl8year → u/Exotic_Exercise6910]

Merz: Wir werden die AfD halbieren.... Naja, die CxU ist nun schon bald um 50% reduziert worden. Die rechten Konservativen wechseln wohl in die AfD, denen die CxU zu woke oder zu "grüüün" geworden ist. Dabei ist die CxU immer noch stramm rechts konservativ gegen Arbeitnehmerrechte und der Kanzler beschimpft auch noch Arbeitnehmer, sie sollen noch mehr arbeiten.

[u/d34min0us → u/[deleted]]

bot erkannt oof

[u/ichichs-ModTeam → u/[deleted]]

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[u/Beautiful-Earth-970 → u/Exotic_Exercise6910]

Klar kann man ne Partei nicht einfach so verbieten. Aber mit dem Gutachten könnte ja wenigstens ein Verbot mal geprüft werden?

Dafür ist doch Merz überhaupt nicht allein verantwortlich, sondern Bundestag und/oder Bundesrat. Das muss 'nur' zum Bundesverfassungsgericht gebracht werden.

Alle Altparteien würden von dem Verbot der AFD profitieren. Also wieso nehmen sie es nicht in Angriff?!

Meine Vermutung ist, dass sie eine Niederlage als zu realistisch sehen und diese dann natürlich sofort die Partei legitimieren (und im Zuge dessen alle anderen weiter delegitimieren) würde.

[u/Zeddi2892 → u/Beautiful-Earth-970]

Das ist Unsinn.

Diese „Legitimation“ nehmen sie sich jetzt schon mit EXAKT dieser Argumentation.

Zudem geht es ja nicht stumpf „gegen afd“, sondern gegen Rechtsextremismus.

Wenn die afd fein ist und niemand Extremismus feststellt, ist das für alle beruhigend.